AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Ullrich, Fahrzeugbau Simmershäuser Straße 102 F, 34233 Fuldatal

Allgemeines

  1. Für Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  4. Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung für die Dauer von sechs Wochen gebunden, Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung allein maßgebend.
  5. Beschreibungen des Liefergegenstandes, Ablichtungen und technische Angaben in, Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind, ebenso wie Kostenvoranschläge, grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt sind. Zugesicherte Eigenschaften werden ausdrücklich schriftlich im Vertrag selbst festgelegt.
  6. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
  7. Erfüllungsort für beide Teile aus dem Liefergeschäft und I oder Reparatur-Geschäft der Sitz des Auftragnehmers.
  8. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten. einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  9. Grundsätzlich gilt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschossen.

Preise

  1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk / Importeur Lager, ohne Skonto und sonstige Nachlasse, zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Die Überführung und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
  2. Preisänderungen sind nur zulässig. wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, dann gilt der am Tag der Überführung gültige Preis des Verkäufers, bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fan der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Kostenvoranschlage für Reparaturen erstell der Auftragnehmer nur, und zwar unverbindlich. wenn der aufgetretene Schaden und l oder Funktionsfehler ohne Zerlegung des Reparaturgegenstandes festgestellt werden kann. Nach Zustandekommen eines Reparaturauftrages behält sich der Auftragnehmer vor, für den weiteren Ablauf der Vertragsabwicklung besondere Vereinbarungen zu treffen. Für den Fall, dass mit dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche keine Einigung über die Vertragsänderung erzielt werden kann, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das dem Auftraggeber irgendwelche Anspruche zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Liefer- und Leistungszeit

  1. Die vom Auftragnehmer genannten Liefer- bzw. Reparaturtermine sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich feste Lieferzeiten vereinbart sind. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer
    oder- oder Reparaturtermin festzulegen. Wird der Liefer- oder Reparaturtermin vom Auftragnehmer um mehr als sechs Wochen überschritten, so kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Neuherstellung eine Nachfrist von sechs Wochen, bei Reparaturen eine solche von vier Wochen setzen. Im Falle der Überziehung der Nachfrist kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Letzteres kann nur geltend gemacht werden. wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Bei höherer Gewalt oder bei unvorhersehbaren Hindernissen, wie zum Beispiel Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder ähnlichem, tritt Lieferverzug nicht ein, sofern die Hindernisse schwerwiegend und unverschuldet
    sind. In diesem Falle können beide Vertragspartner drei Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefer- oder Reparaturtermins vom Vertrag unter Ausschluss weitgehender Ansprüche zurücktreten.
  3. Der Auftraggeber kann im Falle der Überschreitung von Liefer- oder Reparaturfristen Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens Drittlieferer bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, solange die Änderung des Kaufgegenstandes unerheblich und für den Käufer zumutbar ist.

Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens, wenn der Liefer- und I oder Reparaturgegenstand das Werksgelände verlässt, auf den Auftraggeber über.
  2. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Auftraggeber stehen insoweit Schadensersatzansprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  3. Übernimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand nicht innerhalb von zwei Wochen seit dem Tage des Versandes der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr des Unterganges oder die Verschlechterung mit dem Tage des
    Versandes der Anzeige auf den Auftraggeber über. Dabei genügt es, wenn der Auftragnehmer die Anzeige an die vom Auftraggeber genannte Adresse zum Versand bringt.

Abnahme

  1. Der Auftraggeber hat das Recht. innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Liefer- oder Reparaturgegenstande am Abnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt ist in den üblichen
  2. Grenzen zu halten (höchstens 20 km), es sei denn, der Auftraggeber übernimmt Mehrkosten und Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Liefer- oder Reparaturgegenstandes.
  3. Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme oder Neuerung seit dem Tag der Bereitstellungsanzeige länger als vierzehn Tage im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz, wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zur machen, 15 % des Nettolieferpreises, zuzüglich Mehrwertsteuer als Entschädigung zu fordern, es sei denn, dass der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein, Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.
  4. Werden am Liefer- oder Reparaturgegenstand vor der Abnahme vom Auftraggeber oder seinem Beauftragten Handlungen vorgenommen (wie z. B. Betätigung der Lenkung), so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.

Gewährleistung

  1. Ist der Auftraggeber eine juristische Person. leistet der Auftragnehmer folgende Gewähr.

    a)       Für nicht selbst hergestellte oder reparierte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers darauf, seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und den Auftraggeber auf direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen. Für den Fall des Fehlschlagens gegen Dritte gerichteter Gewährleistungsansprüche tritt der Auftragnehmer in die Gewährleistung ein, es sei denn, dass die von
    ihm nicht selbst hergestellten oder reparierten Teile und Fremdleistungen vom Auftraggeber selbst stammen.

    b)       Für eigene Lieferungen leistet der Auftragnehmer für die Dauer von sechs Monaten seit dem Tage des Gefahrenüberganges, längstens bis zu einer Fahrleistung von 50.000 km, für elektronische Teile 90 Tage, für eigene Reparaturen für sechs Wochen seit dem Tage des Gefahrenüberganges Gewähr.

  2. In anderen Fällen als Ziffer 1 leistet der Auftragnehmer für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung für Lieferungs- bzw. Reparaturleistungen Gewähr.
  3. In allen Fällen bestimmt sich die Gewährleistungsverpflichtung inhaltlich wie folgt:

    a)       Nimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält.

    b)       Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung eines versteckten Mangels schriftlich mitzuteilen.

    c)       Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers beschränkt sich darauf, den Mangel durch Nachbesserung in der eigenen Werkstatt oder am Standard des Reparaturgegenstandes zu beseitigen oder nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlichen Ersatz des Liefergegenstandes oder von Teilen desselben zu leisten.

    d)       Ist Mangelbeseitigung trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht möglich oder besteht der Auftragnehmer auf Sicherheitsleistung, weil der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

  4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

    – der Auftraggeber seinen festgestellten Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,

    – der gelieferte oder reparierte Gegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

    – der Auftraggeber die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Liefergegenstandes oder Reparaturgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung), nicht befolgt hat,

  5. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufs- bzw. Reparaturgegenstandes Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet.
  6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen (z. B. elektrische Birnen).
  7. Gebrauchte Gegenstände und Teile werden nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers eingebaut. Eine Gewährleistung findet insoweit nicht statt, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wird.

Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen für Neulieferungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen Zahlbar. Reparaturrechnungen sind vor Übernahme des Reparaturgegenstandes vom Werksgelände zur Zahlung fällig.
  2. Zahlungsleistungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
  3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.